Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stark
angestiegen. Gab es Ende 2003 rund 330 000 Leiharbeitnehmer, so waren es
Mitte 2008 bereits knapp 800 000. „Auch in meinem Wahlkreis
Hagen/Ennepe-Ruhr sind Leiharbeiter zu finden. Sie waren aber auch die
ersten, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden“,
ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Schätzungen zufolge sank die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Krise in
ganz Deutschland um rund 300 000.

Grundsätzlich gilt zwar seit 2003 der Gleichbehandlungsgrundsatz
zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Der „Geburtsfehler“ der
Reform sei aber, dass bereits der Verweis auf irgendeinen Tarifvertrag
in der Branche zur Abweichung vom Grundsatz „Gleiche Arbeit – gleicher
Lohn“ ausreiche, erinnert René Röspel: „Durch die Lohndumping-Konkurrenz
der sogenannten christlichen Gewerkschaften steht der

Gleichbehandlungsgrundsatz heute nur noch auf dem Papier.“ Jeder achte
Leiharbeitnehmer sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche
Unterstützung angewiesen. „Das ist nicht tolerierbar!“, meint Röspel.
„Wir als Sozialdemokraten halten deshalb weitere gesetzlichen Maßnahmen
in diesem Bereich für überfällig“, fordert René Röspel..

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse so geändert werden, dass nach einer
kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“
ohne Ausnahme gilt. Röspel fordert außerdem eine Lohnuntergrenze, wie
sie in anderen europäischen Ländern bereits besteht: „Wir wollen die
konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften
begrenzen. Und wir wollen, dass Betriebsräte in den Entleihbetrieben
mehr Mitbestimmungsrechte erhalten.“

Leiharbeitnehmer müssten bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden. Es solle zudem wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt
werden können, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen
beschäftigt bleiben. All diese Forderungen habe die SPD nun noch einmal
mit einem Positionspapier beschlossen.

„Europäische Länder wie Frankreich und Österreich machen vor, dass diese
Forderung durchaus umsetzbar sind“, macht Röspel deutlich: „In
Deutschland blockieren aber CDU/CSU und FDP bereits seit Jahren jegliche
Schritte zum Abbau von Lohndrückerei und Tarifflucht. Da muss sich
endlich was ändern.“