Unser Foto zeigt den GdP-Vorsitzenden Rainer Peltz zusammen mit den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Thomas Stotko, Rainer Bovermann und Hubertus Kramer (v.l.n.r.).
Ennepe-Ruhr. "Nur negative Signale von CDU/FDP", "Polizei muss geschützt werden" oder "wir fühlen uns von Frau Dinther verraten" - das waren noch nette Reaktionen der GdP-Jahreshauptversammlung in Schwelm. Nach einer freundlichen Begrüßung ging es zur Sache - denn das Grußwort der CDU-Landtagspräsidentin van Dinther bei der Versammlung führte zu massiver Kritik.
Ganz im Gegenteil zum Grußwort von Thomas Stotko, im Landtag für Herdecke und Witten und Mitglied im Innenausschuss, der die Stimmung der fast 100 Delegierten gut wiedergab. "Zu geringe Tariferhöhung, fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, zu wenig Neueinstellungen - nur gebrochene Versprechen von CDU/FDP" - mit dieser Kritik traf Stotko ins Schwarze.
Rainer Peltz, alter und neuer GdP-Vorsitzender, griff die Vorwürfe auf und ergänzte seine Enttäuschung über CDU/FDP und persönlich über van Dinther. "Sie haben uns Unterstützung bei unserer Forderung nach 8 % versprochen - 3 % haben Sie uns gegeben, da fühlen wir uns verraten. Man lässt uns mit allem im Regen stehen".
Zur Überraschung der anwesenden Politiker wies Peltz darauf hin, "das es nicht genügend Personal gebe, bei einem Notruf in Schwelm/Ennepetal überhaupt die dort stehenden Streifenwagen zu besetzen". Dem wollen die drei heimischen Abgeordneten der SPD bei einem Besuch nachgehen.
Derweil fand die CDU-Frau weder genug Platz, um im Boden zu versinken, noch einen geeigneten Fixpunkt für ihre gequälten Augen - da kam ihr gelegen, noch zu einem anderen Termin eilen zu müssen, wobei sie nicht nur die Wahlen, sondern auch den Referenten verpasste.
Der hieß Werner Dominke, ist einer der führenden Köpfe der GdP in NRW und ging schonungslos mit der CDU-Frau und ihren haltlosen Aussagen um. "Keine Ahnung, davon viel und unrichtige Aussagen" waren seine Vorwürfe, denn Dominke beschwerte sich u.a. über die Forderung der CDU nach einer Hilfspolizei.
Dominke hielt eine Broschüre hoch, in der die CDU von einer Hilfspolizei spricht, die u.a. Verkehrskontrollen durchführt. "Das hat die CDU-Frau gerade noch verneint - sie sollte mal ihre eigenen Forderungen durchlesen". Daneben kritisierte Dominke die Überalterung der Polizei nicht nur in EN.
Hubertus Kramer, der Abgeordnete für den EN-Süden, konnte in einem kurzen Gespräch mit Dominke diesen nur bestätigen: "2015 werden mehr als 40 % der Polizisten 50 und älter sein - wir müssen jetzt handeln und die Altersstruktur verbessern". Auch Rainer Bovermann, EN-Nord-Abgeordneter, gratulierte Rainer Peltz zu dessen einstimmigem Ergebnis und versicherte dem wiedergewählten Vorsitzenden seine Unterstützung.
"Wir müssen dringend den demografischen Wandel der Polizei bekämpfen, da hilft es nicht, wenn Schwarz-Gelb 650 Stellen seit 2005 abbaut. Wir setzen uns in Düsseldorf für unsere Polizei in EN ein".
Vorwürfe der GdP an die Politik: zu wenig Beamte, zu niedriger Lohn. Regina van Dinther führt Wirtschaftskrise als Grund an.
Der Empfang war freundlich. Doch schon bald musste Landtagspräsidentin Regina van Dinther feststellen: Die Begrüßung täuschte. Bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Ennepe-Ruhr der Gewerkschaft der Polizei (GdP) prasselte reichlich Kritik auf die CDU-Politikerin nieder. Die Anzahl der Polizisten werde immer weiter reduziert und die Bezahlung sei unangemessen, klagten die Kreispolizisten.
„Die Politik lässt uns im Regen stehen”, sagte Rainer Peltz, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe bei seinem Rechenschaftsbericht. Die rund 90 Polizisten im Saal klopften mit den Fäusten auf den Tischen – und spannten symbolisch grüne Regenschirme auf. „Wir als Gewerkschaft müssen die Polizisten schützen, weil aus Düsseldorf nur negative Signale kommen. Wir sind der letzte Schutz der Beamtinnen und Beamten”, so Peltz.
„Sie haben uns bei der letzten Jahreshauptversammlung versprochen, unsere Forderung nach acht Prozent mehr Lohn zu unterstützen. Das war wohl nichts”, klagte Peltz weiter an. Mit drei Prozent im vergangenen Jahr plus einer Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro mussten sich die Beamten zufrieden geben. Im März diesen Jahres steigt der Lohn noch einmal um 1,2 Prozent.
„Der Haushalt gibt nicht mehr her”, versuchte sich van Dinther zu rechtfertigen. „Wir Politiker haben die Wirtschaftskrise, die an der schlechten Finanzlage des Landes und der Kommunen Schuld ist, nicht verursacht.” Die Antwort folgte per Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir Polizisten auch nicht.”
Auch die nach GdP-Ansicht „dünne Personaldecke” kritisierten Peltz und seine Kollegen. Zwar stelle das Land in den nächsten Jahren mehrere hundert neue Beamten ein. „Doch fast doppelte so viele Kollegen gehen in der gleichen Zeit in den Ruhestand”, so der Kreisgruppen-Vorsitzende. Die Folge: Einige Wachen seien schwach besetzt, vor allem im Notdienst. „Es sind weniger Kollegen etwa in der Polizeiwache Schwelm/Ennepetal, die auf Notrufe reagieren, als Streifenwagen vor der Tür stehen.”
So genannte Hilfspolizisten, die reguläre Beamte nach Wunsch der Landesregierung unterstützen sollen, sieht die Polizeigewerkschaft nicht als Lösung der Probleme. „Wo Polizei drauf steht, müssen auch Polizisten hinter stehen”, so Peltz. Regina van Dinther hatte sich zuvor für den Einsatz von Sicherheitspersonal ausgesprochen, die den Polizisten „helfen sollen”. „Es geht dabei nur um ausgewählte Aufgaben, etwa den Objektschutz”, erklärte van Dinther.
Überzeugen konnte die CDU-Politikerin die Polizisten damit nicht.
