Berlin. „Während die SPD mit Ihrem gerade in den Bundestag eingebrachten Antrag einen Weg zur Rettung der Kommunen vor dem finanziellen Kollaps aufzeigt, berät eine Regierungskommission darüber, wie man die Gewerbesteuer abschaffen und den Städten die letzte eigene Steuerquelle nehmen kann“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

„Das wird allerdings erst nach der NRW-Wahl passieren.“ Es werde immer deutlicher, dass die Städte ihre Finanzprobleme zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben und auch keine Chance hätten, ohne Hilfe ihren Haushalt auszugleichen, meint Röspel. Dies sei
eine „parteiübergreifende Erkenntnis“, denn im Ennepe-Ruhr-Kreis hätten der Landrat und alle neun Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – darunter ein CDU- und zwei CDU-nahe Politiker – eine gemeinsame Resolution „Kommunale Haushalte vor dem Kollaps bewahren“ beschlossen.

Der Antrag der SPD fordere zunächst ein „kurzfristigen Rettungsschirm“, der die „elementare Handlungsfähigkeit der Kommunen“ erhält. Dabei müssten die durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bei den Kommunen entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro vollständig ausgeglichen und auf weitere Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Städte führen, verzichtet werden.

Allein das schwarz-gelbe Steuergeschenk für Hotelketten bedeutet für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis jährliche Einnahmeverluste zwischen vier und sechs Millionen Euro.
Außerdem müsse der Bund dafür sorgen, dass die Länder ihren Verpflichtungen zu einer „auskömmlichen Finanzierung der Kommunen“ nachkommen, fordert Röspel.

Gevelsberg. Und in Gevelsberg? Hier stimmte in der Ratssitzung am 25. März 2010 einzig die CDU gegen die gemeinsame Resolution der neun Städte des Kreises. Wer mag die heimischen Christdemokraten da an die Kandarre genommen haben? Wir sind der Meinung: Die durch CDU und FDP in Bund und Land hervorgerufene Finanzsituation von Städten und Kreisen muß einen gemeinsamen Protest nach sich ziehen.