Von Ulrich Schunke (Text und Foto) Der SPD-Ortsverein Vogelsang veranstaltete am 30. März erstmalig eine Bürgerversammlung im Bürgerhaus „Alte Johanneskirche“. Hubertus Kramer, MdL, hielt ein Referat über das Thema: „Privat vor Staat: Ein Irrweg der CDU und FDP in NRW“.

Schon oft wurde über die Rolle des Staates in der Ökonomie diskutiert. Seit Keynes besteht darüber, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft spielen muss, breiter Konsens; dies gilt auch im Bereich der Sozialpolitik.

Die schuldenfinanzierten Konjunkturpakete haben sich als stabilisierend herausgestellt, was aus liberaler Sicht vehement bestritten wird. Sparkassen mit gemeinwohlorientierter Geschäftsidee haben sich als resistent gegen „Giftmüllpapiere“, die die nordamerikanischen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac unbeaufsichtigt über Zweckgesellschaften in die ganze Welt verstreut haben, erwiesen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch setzt unverdrossen auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Indem sie §107 Gemeindeordnung NRW verändert hat schränkt sie Städte und Gemeinden massiv ein. Kommunale Unternehmen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur noch tätig werden, „... wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut wirtschaftlich erfüllt werden kann“, so Hubertus Kramer. „Dieser selektive Wettbewerbsdruck benachteiligt die Kommunalen Unternehmen und gefährdet ein flächendeckendes gemeinwohlorientiertes Dienstleistungsnetz“.

Das so genannte KiBiz (Kinderbildungsgesetz) zur Neuregelung der Finanzierung von Kindergärten stellt ebenfalls Weichen zur Privatsierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Dieses Gesetz vernichtet eine Menge Arbeitsplätze in den Kitas unseres Landes. Die Qualität der Kinderbetreuung wird in diesem Gesetz zur Nebensache. Der Ausbildungsberuf zum(r) ErzieherInn ist im Gesetz nicht mehr vorgesehen. Veränderte Personalschlüssel belasten das Budget der Träger, die mit Entlassungen, befristeten Arbeitsverträgen oder Einschränkungen ihres Angebots reagieren.

Die rein betriebswirtschaftliche Annahme, dass mit weniger Personal Beitragsabsenkungen zu erwarten sind, erweist sich als Fehlschluss. Die Beiträge steigen, weil die Landesregierung die Mitfinanzierung der Beitragsausfälle von einkommensschwachen Familien nicht mehr trägt.

„Nur berufstätige Eltern mit entsprechende hohem Einkommen können sich private Tagespflege am Markt einkaufen“, so Hubertus Kramer resümierend. „Wir müssen es hinkriegen, dass sich für die Eltern keine finanziellen Hürden in der Ausbildungskette ihrer Kinder auf dem Weg vom Kindergarten zur Uni auftürmen“, forderte Hubertus Kramer nachdrücklich.