Bürgermeister Claus Jacobi und MdL Hubertus Kramer bedankten sich bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für den Besuch in Gevelsberg – sie stand den zahlreichen Gästen auch für persönliche Gespräche zur Verfügung. Foto: Borris Kißler.

Von Borris Kißler (Text und Fotos). Vollbesetzt war das Foyer des VHS-Bürgerzentrums in Gevelsberg am heutigen Montagabend: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stand dort für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Hubertus Kramer, Landtagsabgeordneter und am kommenden Sonntag wieder Kandidat bei der richtungsweisenden Wahl in Nordrhein-Westfalen, begrüßte die „alte Weggefährtin“, die zwar aus Rheinland-Pfalz stammt, aber bei zahlreichen Veranstaltungen auch in unserer Region mitwirkte. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spüren, dass die unsoziale Politik der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden muß – und aufgrund der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit ist es auch eine Richtungswahl für die Bundespolitik.“

Dies griff Andrea Nahles in einer kurzen Rede auf: „NRW muß wieder das soziale Gewissen der Bundesrepublik werden, welches es einmal war – soziale Gerechtigkeit braucht Sozialdemokraten.“ Und das lässt sich mit Zahlen belegen: Nordrhein-Westfalen belegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes den letzten Rang, was die Versorgung mit Kindergartenplätzen angeht, die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt der Rüttgers-Regierung in Düsseldorf den letzten Platz aller Bundesländer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

9 Milliarden Euro jährlich an Aufstockung für Menschen, die zwar Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können: „Das darf nicht sein, das ist eine Subventionierung für Dumpinglöhne,“ sprach sich Andrea Nahles für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne aus. Und die CDU/FDP-Kopfpauschale, vom Gesundheitsminister mit „harmlosen“ 29 Euro monatlich beziffert, bedeuten für ein Rentnerehepaar 696 Euro weniger netto jährlich – „CDU und FDP wollen nur noch eine Notversorgung für gesetzlich Krankenversicherte“, forderte die SPD-Generalsekretärin ein Festhalten am paritätisch finanzierten Gesundheitssystem.

Vor Ort bemerkt man im Gegensatz zu Gevelsberg schon in vielen Städten das planmäßige finanzielle Ausbluten durch die CDU/FDP-Finanzpolitik in Bund und Land: „Dort müssen Schwimmbäder geschlossen werden, und Westerwelle verspricht Steuerentlastungen für alle – nächstes Jahr fallen dann sicher Ostern und Weihnachten auf einen Tag.“

Besteuerung von Spekulationsgeschäften und Beteiligung der Banken, welche die Finanzkrise in Griechenland mitverursachten: Andrea Nahles sprach den Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele, dies auch mit dem Aufruf: „Nordrhein-Westfalen braucht Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin, die dieses Land nicht nur mit Verstand, sondern auch mit Herz wieder nach vorne bringen wird.“