Mitgliederversammlung Silschede

Mitgliederversammlung Silschede

Am 16.11.2016 lud der SPD-Ortsverein Gevelsberg Silschede die Silscheder Bevölkerung zu einer offenen Mitgliederversammlung ein, um von dem Bürgermeister Claus Jacobi und dem Fachbereichsleiter Björn Remer über die geplante Entwicklung des Ortsteils Silschede und Gevelsberg insgesamt informiert zu werden, sowie um Fragen zu stellen und Anregungen zu unterbreiten. Das Interesse der Silscheder Bevölkerung war dabei so groß, dass die vorhandenen Plätze am Tagungsort, dem Frittier-Salon, nicht ausreichten, sondern ein Teil der Gäste das Geschehen nur stehend verfolgen konnte.

Claus Jacobi stellte zu Beginn klar, dass für die Stadt Gevelsberg es aktuell am Wichtigsten sei, den Bau der neuen Hauptfeuerwehrwache in Angriff zu nehmen, sowie eine Lösung für die Gebäude der Musikschule, des Jugendzentrums und der Bibliothek zu finden. Auch versprach der Bürgermeister möglichst schnell mit der Umsetzung der Baumaßnahmen in Berge und Vogelsang, mit den durch das Land NRW bewilligten Fördermitteln zu beginnen.

Doch auch im Stadtteil Silschede stehen nach Auffassung der Verwaltung viele zu realisierende Projekte an. Hier ist an erster Stelle die Weiterführung des Verkehrsberuhigungskonzeptes im Susewind und am Brandteich zu nennen, durch die der Schulweg für die Grundschulkinder dauerhaft sicher gemacht werden soll. Auch soll der vom Land NRW geplante Radweg weiterverfolgt und realisiert werden, um die geplante Verbindungsstrecke zu bereits existierenden Radwegen zu schließen.

Ebenso erklärte der Bürgermeister, dass man ab 2017 weitere Unternehmen im Gewerbegebiet Silschede Süd ansiedeln möchte um den Standort Gevelsberg weiter zu stärken und um weitere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Auch soll der Vorplatz des Waldstadions in Silschede in der ersten Jahreshälfte 2017 ausgebaut werden, um ein lange vor 2017 gegebenes Versprechen des Bürgermeisters gegenüber der Silscheder Bevölkerung umzusetzen. Ursprünglich war seitens der Stadtverwaltung geplant den Vorplatz mithilfe von Geldmitteln aus dem LEADER-Projekt zu realisieren. Da die Bewerbung der Region für dieses Projekt jedoch nicht erfolgreich war, geschieht diese Realisierung nun komplett aus städtischen Finanzen. Zwar hofft man Geldmittel aus dem Nachfolgeprojekt von LEADER namens VitalNRW zu bekommen um städtisches Geld zu sparen, allerdings wäre selbst im Falle eines positiven Förderbescheids die erhaltene Summe als marginal einzustufen.

Die beiden letzten Themen auf der Tagesordnung sorgten gleichzeitig auch für den größten Gesprächs- und Diskussionsbedarf der Silscheder Bevölkerung mit der Verwaltung.
Zum einen ist hier die geplante Errichtung eines Discounters an der Schwelmer Straße zu nennen. Claus Jacobi wies daraufhin, dass es in Silschede aktuell keine Möglichkeit der Nahversorgung gibt und der geplante Discounter hier eine gute Möglichkeit sei, diese für die Zukunft sicherztustellen, gerade weil langfristig gesehen weitere Wohngebiete in Silschede ausgewiesen werden sollen. Sowohl für Ablehnung, als auch für Zustimmung zum Bau dieses Discounters wurden gute Argumente vorgebracht; eine von Claus Jacobi initiierte Abstimmung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger brachte als Ergebnis, dass in etwa 2/3 der Anwesenden für den Bau votierten.

Der zweite Punkt war der Gesprächsbedarf der Bevölkerung über die starke Erhöhung der Grundsteuer B. Claus Jacobi zeigte Verständnis über den Unmut innerhalb der Bevölkerung und stellte direkt klar, dass es während der laufenden Ratsperiode bis 2020 keine weitere Erhöhung der Grundsteuer geben würde, da das Höchstmaß der Belastungsgrenze für die Gevelsberger Bevölkerung erreicht sei. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass Gevelsberg insgesamt nur 9 Prozentpunkte über dem Durchschnitt aller Ennepe-Ruhr-Kreisstädte liege und das bei einem Angebot an freiwilligen Leistungen, die viele benachbarte Städte nicht vorweisen könnten und nach Ansicht des Bürgermeisters das positive Stadtbild von Gevelsberg prägen würden. Trotzdem versprach der Bürgermeister der Silscheder Bevölkerung Anstrengungen zu unternehmen, um Kosten zu reduzieren und die Ausgaben zu senken. Er stellte jedoch auch klar und erklärte dies Anhand von Beispielen, dass der Stadt Gevelsberg in vielen Bereichen die Hände gebunden seien. So würden die durch die Grundsteuerhöhung zusätzlich eingenommenen 2 Millionen Euro bereits zu 90% durch die Erhöhung der Kreisumlage und die durch die Tarifvereinbarungen zu Recht erkämpften Lohnerhöhungen wieder ausgegeben. Da Kreisumlage und Personalkosten die beiden wichtigsten Punkte auf der Ausgabenseite seien, sei es hier nicht möglich zu sparen, da die Stadt Gevelsberg keine Möglichkeit habe, Einfluss auf die Kreisumlage zu nehmen und das Gevelsberger Personal bereits auf ein Minimum reduziert wurde, sodass daher weitere Einsparungen nicht möglich sein, ohne die Funktionalität der Verwaltung ernsthaft zu gefährden. Claus Jacobi wies zum Ende daraufhin, dass dies ein strukturelles Problem sei und von Bund und Land dringend die Gemeindefinanzierung geändert werden müsse, weil diese Probleme in so gut wie allen Städten in NRW vorhanden seien.

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